Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutschland 🇩🇪

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") regeln die Nutzung des von Superpedestrian Deutschland GmbH, einer Gesellschaft deutschen Rechts mit der Firmenregisternummer HRB 94833 und der eingetragenen Adresse Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland ("Superpedestrian") bereitgestellten Dienstes und bilden einen integralen und wesentlichen Bestandteil jedes Mietvertrages (der "Rahmenvertrag" oder "Vertrag") von Scootern, der zwischen Superpedestrian und dem Nutzer (wie weiter unten definiert) abgeschlossen wird.

Impressum

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die in diesem Artikel festgelegte Bedeutung.

"Konto": das vom Nutzer durch den Registrierungs- und Identifizierungsprozess erstellte Konto, um auf den persönlichen Bereich der App zuzugreifen, Einzelverträge für die Nutzung der Scooter abzuschließen und den Dienst zu nutzen;

"App" oder "Superpedestrian App": die Smartphone-Applikation der Superpedestrian für Betriebssysteme wie Android/iOS, die auf den Geräten installiert und betrieben wird und die u.a. als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten von Scootern dient;

"Geschäftsgebiet": das Gebiet in der Stadt, in dem sich die Scooter, die Gegenstand des Dienstes sind, befinden dürfen, wie auf der in der App bereitgestellten Karte der Stadt dargestellt;

"Code": der Identifikations- und Kontrollcode des Scooters in Form eines QR-Codes und eines Zahlencodes, der sich am Lenker jedes Scooters befindet;

"Vertrag": der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Superpedestrian für die Nutzung der Superpedestrian App, der abgeschlossen wird, wenn der Nutzer ein Konto in der Superpedestrian App erstellt und alle Daten für die Erbringung der Dienstleistungen angibt.

"Einzelvertrag" jeder einzelne Mietvertrag zwischen dem Nutzer und Superpedestrian für jeden vom Nutzer freigeschalteten Scooter, geregelt durch die vorliegenden AGB und den Rahmenvertrag.

"Nutzer": ist eine natürliche Person, die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei der Superpedestrian App registriert und die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

"Kundendienst": Der Kundendienst steht 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zur Verfügung und kann über die App, per Telefon unter dem Menüpunkt Hilfe in der App (+49 2173 852 2129) oder per E-Mail an <support@superpedestrian.com kontaktiert werden;

"Gerät": das vom Nutzer für den Zugriff auf die App und die Nutzung des Dienstes verwendete Mobilgerät;

"Stadtplan": die Stadtplan der Stadt, in der Superpedestrian den Dienst erbringt;

"Zahlungsmethode": die Kreditkarte, Debitkarte, Prepaid-Karte oder das Zahlungsmittel des Nutzers, die von einer Bank gültig ausgestellt und vom Nutzer bei der Registrierung des Kontos zur Zahlung angegeben wurde;

„Strafen": die Nutzern auferlegte Strafe für den Fall eines Verstoßes gegen diese AGB oder etwaige Geldbußen, Entgelte oder andere Gebühren, die von einer zuständigen Behörde infolge eines Verstoßes des Nutzers gegen die Vorschriften oder diese Geschäftsbedingungen auferlegt werden;

"Scooter": der von Superpedestrian zur Verfügung gestellte elektrische Tretroller, den Nutzer im Zusammenhang dem Dienst fahren können;

"Vorschriften": die in Deutschland und in der Stadt, in der die Leistung erbracht wird, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden nationalen und örtlichen Ordnungsvorschriften, insbesondere die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie kommunale Verordnungen und Beschlüsse;

"Mietzeit": bezeichnet den Zeitraum für die Erfüllung jedes einzelnen Vertrags, der mit der Bestätigung der Aktivierung des Scooters beginnt und mit der ordnungsgemäßen Beendigung der Fahrt mit dem Scooter gemäß den AGB endet;

"Dienst" oder "Anmietung": der Mietservice eines Scooters und die damit verbundenen oder ergänzenden Dienstleistungen, wie die Nutzung der App und die Standorterfassung des Scooters, die von Superpedestrian gemäß der Vereinbarung durchgeführt werden;

"Webseite": die Unternehmenswebseiten und Online-Plattformen von Superpedestrian, einschließlich aber nicht beschränkt auf https://www.superpedestrian.com;

"Superpedestrian": Superpedestrian Deutschland GmbH, eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit Handelsregisternummer HRB 94833 und Sitz am Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, sowie ihre Muttergesellschaften und verbundenen Unternehmen;

"Tarifplan": die in Artikel 16 diesen AGB genannten wirtschaftlichen Bedingungen und die in der Superpedestrian App und/oder auf der Unternehmenswebseite für den Dienst angegeben Preise, Gebühren und Strafen, die für jede Stadt zum Zeitpunkt des Einzelvertrags gelten;

"Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder AGB sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen integralen und wesentlichen Bestandteil des Vertrags und jedes einzelnen Vertrags bilden;

"Nutzer": die natürliche mindestens 18 Jahre alte Person, welche die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Anforderungen Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes erfüllt.

Artikel 2 - Dienstleistung

2.1. Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, einen Scooter im Geschäftsgebiet ein- oder mehrmals gemäß dem Vertrag und in Übereinstimmung mit diesen AGB anzumieten.

2.2. Fürjede Nutzung des Scooters schließen der Nutzer und Superpedestrian einen separaten Einzelvertrag ab, der den darin enthaltenen Bestimmungen unterliegt und auf den die vorliegenden AGB und der Tarifplan, wie in der App am Tag des Vertragsabschlusses angegeben, Anwendung finden.

Artikel 3 - Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes

3.1. Um denDienst nutzen zu können, muss der Nutzer:

  • mindestens 18 Jahre alt sein;

  • mit einer Zahlungsmethode ausgestattet sein, zu deren Verwendung er/sie berechtigt ist;

  • in der Lage sein, den Scooter in angemessener, ablenkung freier Weise zu benutzen, und auf keinen Fall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen oder sich in einem anderen Zustand befinden, der seine Fähigkeit einschränkt, den Scooter auf sichere Weise zu bedienen;

  • über ein Gerät verfügen, das den technischen Anforderungen der App entspricht.

Superpedestrian gewährleistet oder garantiert keine technische Kompatibilität der App mit dem Gerät und übernimmt keinerlei Haftung im Hinblick auf die Übereinstimmung des Geräts mit den technischen Anforderungen der App.

3.2. Während und bis zum Ende jeder Mietzeit muss der Nutzer über eine stabile Datenverbindung verfügen.

3.3. Die Anforderungen müssen während der gesamten Vertragslaufzeit eingehalten werden. Jede Nichterfüllung einer oder mehrerer Anforderungen ist dem Kundendienst unverzüglich schriftlich mitzuteilen; dieser kann sowie den Rahmenvertrag als auch den Einzelvertrag aussetzen oder kündigen.

Artikel 4 - Verfahren zur Registrierung des Nutzers in der App

4.1. Umden Dienst nutzen und Einzelverträge abschließen zu können, muss sich der Nutzer in der App registrieren und ein Konto anlegen (Rahmenvertrag). Der Nutzer ist nicht verpflichtet, allein aufgrund der Registrierung und der Erstellung eines Kontos irgendwelche Gebühren oder Kosten zu zahlen. Superpedestrian ist daher nicht verpflichtet, dem Nutzer mit der Registrierung und Erstellung eines Kontos einen Scooter und den damit verbundenen Dienst zur Verfügung zu stellen. Ein Mietverhältnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten in Bezug auf einen Scooter und die dazugehörige Dienstleistung entsteht erst mit Abschluss eines Einzelvertrages. Die Registrierung und Erstellung eines Kontos dient ausschließlich dazu, den Nutzer zu berechtigen, die App zum Abschluss von Einzelverträgen mit Superpedestrian zu nutzen. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses kommt ein Nutzungsvertrag für die App zwischen dem Nutzer und Superpedestrian zustande.

4.2. Der Nutzer ist der alleinige Kontonutzer und darf keinem Dritten zur Nutzung seines Kontos ermächtigen oder sein Konto an eine andere natürliche oder juristische Person zum Zwecke des Zugriffs oder der Nutzung der Dienste abtreten oder anderweitig übertragen. Der Nutzer darf es Dritten, einschließlich minderjährigen Kindern des Nutzers (unter 18 Jahren), nicht gestatten, einen Vertrag abzuschließen oder eine Mietzeit zu beginnen oder einen Scooter über das Konto des Nutzers oder mit dem Nutzer auf einem Scooter zu fahren.

4.3. Um die Registrierung abzuschließen und den Dienst zu nutzen, ist es erforderlich, die in diesen AGB genannten Mindestanforderungen zu erfüllen.

Artikel 5 - Identifizierungssystem

5.1. Das Konto, das den Abschluss eines oder mehrerer Einzelverträge und damit die Nutzung des Dienstes ermöglicht, ist streng vertraulich und personenbezogen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Konto sicher und geschützt aufzubewahren, und ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Kontozugangsdaten verantwortlich.

5.2. Jeglicher Verlust, Verstoß oder unbefugter Zugriff auf das Konto oder die damit verknüpfte Zahlungsmethode muss Superpedestrian unverzüglich über den Kundendienst gemeldet werden.

5.3. Im Falle eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoßes gegen diesen Artikel und im Rahmen der geltenden Gesetze haftet der Nutzer gegenüber Superpedestrian für etwaige Schäden und/oder Geldzahlungen (einschließlich indirekter Schäden wie Geldbußen und/oder Verwaltungssanktionen). Der Nutzer haftet ebenfalls für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass er Dritten Zugang zu seinem Konto gewährt, sowie für jeden Fall von Diebstahl, Verlust, unbefugter Nutzung oder Beschädigung der Scooter im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diesen Artikel.

5.4. Der Nutzer kann die Löschung des Kontos beantragen, indem der Nutzer den Kundendienst in der App oder unter support@superpedestrian.com kontaktiert.

Artikel 6 - Mietdauer und Abschluss des Einzelvertrags

6.1. ZurAnbahnung oder zum Abschluss eines Einzelvertrags muss der Nutzer über sein Gerät auf die App zugreifen und den Scooter, den er mieten möchte, lokalisieren. Durch das Scannen des QR-Codes oder die manuelle Eingabe des Codes, der unter dem QR-Code eines in der App als verfügbar markierten Scooters angegeben ist, und das Starten der Fahrt gibt der Nutzer gegenüber Superpedestrian ein verbindliches Angebot für die Miete des Scooters ab, dessen QR-Code der Nutzer gescannt hat. Mit der Freischaltung des Scooters nimmt Superpedestrian das Angebot des Nutzers an.

6.2. Die Mietzeit beginnt, wenn Superpedestrian den Scooter freigibt.

6.3. Die Mietzeit endet, wenn der Nutzer den Scooter gemäß den AGB ordnungsgemäß geparkt und den Vorgang zur Beendigung der Miete in der App abgeschlossen hat.

Artikel 7 - Verfügbarkeit des Dienstes

7.1. Der Nutzer bestätigt, dass der Dienst im Geschäftsgebiet normalerweise 24 Stunden am Tag zugänglich ist, dass der Dienst jedoch normalen geschäftlichen Beschränkungen unterliegt, die ggfs. dazu führen können, dass die Scooter aufgrund von Faktoren wie Wetter, hoher Nachfrage, Wartungs- und Ladebedarf oder aufgrund geografischer Beschränkungen und vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt, einschließlich Pandemien oder Beschlüssen zuständiger Behörden, welche die Inanspruchnahme des Dienstes beschränken, nicht zur Verfügung stehen. Der Nutzer akzeptiert, dass ein Einzelvertrag nicht abgeschlossen werden kann, wenn der entsprechende Dienst nicht verfügbar ist. Der Nutzer verzichtet auf das Recht, irgendeine Art von Einspruch und/oder Rechtsstreit hinsichtlich der Verfügbarkeit des Dienstes zu erheben bzw. einzuleiten.

7.2. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Verfügbarkeit des Dienstes und die Möglichkeit, einen individuellen Vertrag abzuschließen, Einschränkungen und Hindernissen unterliegen können, dazu gehören unter anderem:

  • die Störung der Verbindung des Internet-Netzwerks des Nutzers und/oder des Superpedestrian oder ein anderes Verbindungsproblem;

  • ein Funktionsausfall elektronischer Ausrüstung, die von Superpedestrian zur Erbringung der Dienstleistung und/oder zur Überwachung der Scooter verwendet wird;

  • die Unterbrechung des Dienstes aufgrund von Naturkatastrophen oder höherer Gewalt, einschließlich Pandemien oder staatlich verordnete Einschränkungen;

  • Beschädigung des Scooters durch Dritte;

  • Nichtaufladung der Scooter.

7.3. Superpedestrian haftet nicht für nachteilige Auswirkungen oder Konsequenzen, die der Nutzer aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Scooter oder des Dienstes und somit der fehlenden Möglichkeit zum Abschluss eines individuellen Vertrags erleidet. Superpedestrian hat bei der Bereitstellung der Dienste alle angemessene Sorgfalt walten lassen, gibt jedoch keine Zusicherungen oder Garantien für den Inhalt der App und der zugrunde liegenden Software, einschließlich aber nicht beschränkt auf deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

Artikel 8 - Vorabkontrolle von Scooter

8.1. Obwohl die Scooter mit der bestmöglichen Technologie für die Sicherheit des Nutzers ausgestattet sind, muss der Nutzer den Scooter vor dem Abschluss eines Einzelvertrags und der Nutzung des Scooters immer sorgfältig auf Fehlfunktionen, Mängel oder Schäden untersuchen. Diese Prüfung muss in Bezug auf das Bremssystem, den Lenker, die Reifen und die Beschleunigungsvorrichtung des Scooters genau und streng erfolgen.

8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Superpedestrian jede Fehlfunktion, jeden Defekt und jede Beschädigung des Scooters unverzüglich zu melden, indem er sich an den Kundendienst wendet, und darf den Scooter mit solchen Fehlfunktionen, Mängeln oder Schäden nicht fahren.

8.3. In jedem Fall ist es dem Nutzer strengstens untersagt, sei es unmittelbar oder mittelbar, direkt oder indirekt etwaige Modifikationen und/oder Reparaturen am Scooter vorzunehmen.

Artikel 9 - Nutzung des Scooters

9.1. DieNutzer verpflichten sich, den Scooter innerhalb des Geschäftsgebiets zu benutzen, unter Einhaltung der Vorschriften, d.h. unter vollständiger Beachtung der geltenden Vorschriften für die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere der Vorschriften und andere örtlichen Richtlinien oder für die Stadt geltender Richtlinien.

9.2. Insbesondere soll beachtet werden, dass die unter diese AGB unterliegenden Scooter: i) auf städtischen Straßen und Radwegen mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h verkehrt werden dürfen; ii) in Einbahnstraßen, in denen das Fahren mit Fahrrädern oder Scooter durch ein Schild ausdrücklich erlaubt ist; iii) in Fußgängerzonen mit den zulässigen Geschwindigkeiten.

9.3. Auf jeden Fall ist es verboten, auf Autobahnen, Landstraßen und außerstädtischen Verkehrswegen sowie in städtischen Gebieten mit Kopfsteinpflaster, Fußgängerzonen und auf Bürgersteigen zu fahren, wo dies durch die Vorschriften verboten ist, sowohl aus Gründen der Sicherheit der Nutzer als auch um mögliche Schäden am Scooter zu vermeiden. Es ist auch verboten, andere Personen oder Tiere auf dem Scooter zu befördern.

9.4. DieNutzer müssen bei der Nutzung des Scooters immer vorsichtig fahren und plötzliche oder zickzackförmige Bewegungen vermeiden, die nachfolgende Fahrzeuge behindern oder gefährden könnten.

9.5. BeimÜberqueren von Fahrbahnen mit besonders starkem Verkehr und generell, wenn es die Umstände erfordern, sind die Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug an der Hand zu nehmen und die Fußgängerüberwege zu benutzen.

9.6. Scooter sind für die Nutzung durch Nutzer in aufrechter Körperposition bestimmt und nicht mit einem Sitz ausgestattet.

9.7. Wenn die Nutzer mit den Scootern in Fußgängerzonen fahren, dürfen sie die durch die örtlichen Vorschriften festgelegte Geschwindigkeit nicht überschreiten und müssen jegliches Verhalten vermeiden, das den normalen Durchgangsverkehr anderer Fußgänger behindert.

9.8. Wenn Nutzer einen Scooter in Fußgänger- oder Fahrradwegen führen, müssen sie die in den örtlichen Vorschriften festgelegte Geschwindigkeit nicht überschreiten und haben jegliche Verhaltensweise zu vermeiden, die eine Behinderung für die normale Fußgängerverkehr.

9.9. Das Tragen eines Schutzhelms durch den Nutzer wird immer empfohlen. Die Nutzer müssen alle Vorschriften bezüglich des Tragens von Helmen, reflektierender Kleidung mit hoher Sichtbarkeit oder anderer Sicherheitsvorkehrungen befolgen.

9.10. Die Nutzer verpflichten sich, den Scooter innerhalb des Geschäftsgebiets, auf den Straßen und/oder Straßenbereichen zu benutzen, die gemäß den geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind und den Vorschriften entsprechen. Es gelten die in den Vorschriften festgelegten Sanktionen.

9.11. DieNutzer verpflichten sich, den Scooter mit angemessener Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu benutzen, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung genauestens zu beachten und Zusammenstöße mit Fußgängern sowie mit Fahrzeugen (z. B. beim Überqueren von Fahrbahnen oder beim Parken von Fahrzeugen) sorgfältig zu vermeiden.

9.12. Nach dem Parken und bevor der Scooter zurückgelassen wird muss der Nutzer sicherstellen, dass der Scooter in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bestimmungen im Geschäftsgebiet und in Übereinstimmung mit den Vorschriften abgestellt wird (z. B. in Bereichen und auf eine Art und Weise, die keine Behinderung für Fußgänger oder den Fahrzeugverkehr darstellt) und dass er abgeschlossen ist.

9.13. Wenn die vom Nutzer auf dem Konto registrierte Zahlungsmethode eine Zahlungsgebühr ablehnt, wird Superpedestrian weitere Abbuchungsversuche unternehmen. Im Falle einer nicht erlaubten oder abgelehnten Abbuchung wird Superpedestrian den Nutzer über die Nichtzahlung benachrichtigen und behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers zu sperren, bis alle Außenstände beglichen worden sind.

9.14. Der Nutzer darf den Scooter in keiner Weise unter Verstoß der Vorschriften benutzen, einschließlich:

  • für die Beförderung von Waren oder Personen unter Verstoß gegen die Vorschriften;

  • für Geschwindigkeitsrennen oder Wettbewerbe;

  • für den Tiertransport;

  • zur Erbringung einer Vermietungsdienstes an Dritte oder zu anderen geschäftlichen Zwecken;

  • um zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Verstöße zu begehen;

  • Handlungen zu begehen, die gegen die öffentliche Ordnung und die Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit verstoßen;

  • zur Beförderung gefährlicher, entzündlicher, giftiger oder ähnlicher Substanzen;

  • zur Beförderung von Waffen, Sprengstoffen, radioaktiven, bakteriologischen und ähnlichen Substanzen;

  • Gegenstände von solcher Form, Größe oder Gewicht zu tragen, dass sie den sicheren Betrieb des Scooters beeinträchtigen oder Teile des Scooters, Fußgänger, Fahrzeuge oder anderes Eigentum Dritter beschädigen können;

  • zum Abschleppen oder Hinterherziehen von anderen Scootern, Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen.

9.15. Der Nutzer darf nicht gegen diese AGB verstoßen, einschließlich folgender Handlungen:

  • mit dem Scooter außerhalb des Geschäftsgebiets fahren;

  • den Scooter außerhalb des Geschäftsgebiets oder auf privaten Straßen, Parkplätzen oder Garagen abzustellen und dadurch die Möglichkeit zu verhindern, den Scooter an andere Nutzer zu vermieten, sobald er abgestellt ist;

  • den Scooter mit privaten Mitteln zu transportieren;

  • den Scooter verschmutzen, beschädigen oder verschandeln;

  • den Scooter auf eine Art und Weise zu fahren, die Verletzungen, Unbehagen oder Sorgen bei anderen verursacht oder verursachen kann;

  • den Scooter bei starkem Wind oder schlechtem Wetter, Überschwemmungen, Überläufen, Erdbeben usw. zu benutzen;

  • den Scooter zu zerlegen, auseinanderzubauen, zu manipulieren oder irgendeine Art von Reparatur oder Veränderung am Scooter vorzunehmen oder vornehmen zu lassen;

  • den Scooter während der Mietzeit unbeaufsichtigt zu lassen;

  • Markenzeichen, Warenzeichen oder andere Erkennungszeichen des Scooters zu entfernen;

  • kommerzielle oder nichtkommerzielle Werbung auf dem Scooter oder der App ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu veröffentlichen;

  • die legitimen Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechte an geistigem Eigentum;

  • den Scooter zum Transport von Gegenständen verwenden, die:

  • kann zu Verletzungen oder Schäden beim Nutzer oder bei anderen Personen führen;

  • kann zu einer Beschädigung des Scooters oder anderer Gegenstände Dritter führen;

  • sind gesetzlich verboten.

9.16. Für den Fall, dass der Nutzer einen Scooter gestohlen oder den Diebstahl eines Scooters durch vorsätzliches Fehlverhalten, Verschulden oder Nachlässigkeit unterstützt hat, behält sich Superpedestrian das Recht vor, Ansprüche gegen den Nutzer vorzubringen und die Zahlungsmethode des Nutzers mit einem Betrag belastet, der dem Wert des Scooters entspricht, wie im Tarifplan auf der App und der Webseite zu diesem Zeitpunkt angegeben.

9.17. Jegliche Sanktionen, die von den zuständigen Behörden für die Nutzung des Scooters auferlegt werden, weil der Nutzer gegen die Vorschriften verstoßen hat, liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers und sind vollständig vom Nutzer zu tragen, einschließlich aller zusätzlichen Kosten, Gebühren oder Bußgelder. Superpedestrian kann solche von den zuständigen Behörden erhobenen Bußgelder bezahlen und diese von der im Konto gespeicherten Zahlungsmethode abbuchen.

9.18. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB ist Superpedestrian berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem es den Nutzer in der App über den Vertragsbruch durch den Nutzer informiert. Superpedestrian behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers jederzeit zu kündigen, zu deaktivieren oder zu sperren und/oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten zu beschränken. Superpedestrian behält sich außerdem das Recht vor, den Nutzer auf Schadensersatz zu verklagen und alle rechtlichen Schritte zu seinem eigenen Schutz vor den zuständigen Gerichten einzuleiten.

Artikel 10 - Aufladen des Scooters

10.1. Der Scooter ist ein Elektrofahrzeug, das für seinen Betrieb ein regelmäßiges Aufladen der Batterie benötigt. Der Nutzer verpflichtet sich, der Scooter sicher und umsichtig zu nutzen und zu betreiben, da es sich um ein Elektrofahrzeug handelt und alle damit verbundenen Einschränkungen und Anforderungen zu beachten sind. Der Nutzer versteht und stimmt den folgenden Punkten zu:

  • Die im Scooter verbleibende Ladeleistung nimmt mit der Nutzung des Scooters ab (sowohl über die Zeit als auch über die Entfernung), und mit abnehmender Ladeleistung des Scooters können die Geschwindigkeit und andere Betriebsfunktionen des Scooters abnehmen (oder ganz ausfallen).

  • Der Ladezustand des Scooters zu dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die Anmietung oder den Betrieb des Scooters beginnt, ist nicht garantiert und variiert mit jeder Anmietung. Die Geschwindigkeit des Verlusts der Ladeleistung während der Nutzung des Scooters ist nicht garantiert und variiert je nach Scooter, Straßenbedingungen, Höhenunterschieden, Wetterbedingungen und anderen Faktoren.

  • Die Entfernung und/oder die Zeit, die der Nutzer mit dem Scooter fahren kann, bevor es seine Ladeleistung verliert, ist nie garantiert. Der Scooter kann jederzeit während der Anmietung des Scooters durch den Nutzer, auch vor dem Erreichen des gewünschten Ziels, nicht mehr aufgeladen werden und den Betrieb einstellen.

10.2. Wenn während der Mietdauer der Ladezustand der Batterie des Scooters, wie durch die Anzeige am Lenker angezeigt, unter ein akzeptables Niveau fällt, muss der Nutzer die Mietdauer des Scooters beenden. Andernfalls behält sich Superpedestrian das Recht vor, den Scooter aus Sicherheitsgründen zu sperren und die Mietdauer sowie den Einzelvertrag nach einer angemessenen Warnung zu beenden, die es dem Nutzer ermöglicht, die Fahrt sicher zu beenden.

Artikel 11 - Haftungsbeschränkung der Gesellschaft

11.1. Durch die Nutzung eines Scooters im Rahmen dieses Dienstes erkennt der Nutzer an, dass er ausschließlich für alle Verluste oder Schadenersatz an Personen oder Eigentum haftet, die dem Nutzer und/oder Dritten durch die Nutzung des Scooters entstehen oder entstanden sind. Der Nutzer ist auch allein verantwortlich für jegliche Verletzungen, Schäden oder Verluste an Personen oder Eigentum, einschließlich Dritter oder des Nutzers, die sich aus der Nichteinhaltung der Pflichten des Nutzers im Rahmen dieser AGB oder der geltenden Vorschriften ergeben.

11.2. Superpedestrian haftet nur in dem Umfang, in dem eine solche Verletzung, ein solcher Schaden oder ein solcher Verlust durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Superpedestrian oder durch einen Produktfehler verursacht wurde, wie es die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Gesetze vorsehen.

11.3. Superpedestrian haftet nicht für die Nichteinhaltung dieser AGB, wenn eine solche Nichteinhaltung auf höhere Gewalt, die Handlungen eines Dritten oder einen Grund außerhalb seiner Kontrolle geschuldet ist.

Artikel 12 - Versicherung

12.1. Die Scooter von Superpedestrian sind in Deutschland durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Dritten oder unfallbedingte Schäden an fremden Sachen, die sich aus der Benutzung eines Scooters ergeben, versichert.

12.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist sich bewusst, dass Superpedestrian empfiehlt, eine eigene Haftpflichtversicherung für Personen- oder Sachschäden des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes abzuschließen.

Artikel 13 - Pflichten bei Unfall, Beschädigung, Defekt oder Diebstahl

13.1. Bei einem Unfall oder einer Kollision, an der der Scooter beteiligt ist, oder im Falle von Sach- oder Personenschäden infolge der Nutzung des Scooters ergeben, ist der Nutzer verpflichtet:

  • die Nutzung des Scooters so schnell wie möglich und an einem sicheren Ort einzustellen und wenn möglich die Fahrt zu beenden;

  • sich mit Superpedestrian über den Kundendienst in Verbindung zu setzen, um den Unfall, Schaden und/oder Verletzungen mitzuteilen und alle von Superpedestrian geforderten Informationen zur Verfolgung zu stellen;

  • den Unfall, Schaden und/oder Verletzungen der Polizei und/oder einer anderen staatlichen Sicherheitsbehörde zu melden, unabhängig davon, ob sie glauben, dass er durch ihr eigenes Verhalten oder das eines Dritten verursacht wurde;

  • am Ort des Unfalls/der Beschädigung/Verletzung verbleiben bis:

  • es sichergestellt ist , dass alle beteiligten Personen keine Verletzungen erlitten haben, und wenn ja, bis medizinische Hilfe eingetroffen ist;

  • die Polizei und/oder eine andere staatlichen Sicherheitsbehörde am Unfallort eingetroffen ist und einen Bericht erstellt hat;

  • der Scooter von einer Fachfirma in Zusammenarbeit mit Superpedestrian entfernt und an einem anderen Ort sicher abgestellt oder gefahren wurde;

  • der Nutzer die Personalien, die Fahrzeugkennzeichen und sonstigen notwendigen Kontaktdaten aller beteiligten Fahrzeuge und Personen, einschließlich der Zeugen, sowie eine Kopie des von den Behörden erstellten Berichts aufgenommen

13.2. Sollte der Nutzer eine oder mehrere der in den vorstehenden Punkten genannten Verpflichtungen nicht erfüllen, wird dies als wesentlicher Verstoß des Nutzers betrachtet, und Superpedestrian wird von jeglicher Haftung freigestellt und ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, unbeschadet der Möglichkeit, vom Nutzer Schadenersatz für alle Schäden zu verlangen, die ihm durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen entstanden sind.

13.3. Im Falle eines Unfalls gilt der Einzelvertrag erst dann als beendet, wenn der Scooter ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen AGB zurückgegeben wurde. Je nach dem am Scooter verursachten Schaden kann Superpedestrian dem Nutzer den entstandenen Schaden in Rechnung stellen, vorausgesetzt, der Nutzer kann nachweisen, dass der Vorfall ohne sein Verschulden eingetreten ist.

13.4. Der Nutzer muss Superpedestrian, soweit nach geltendem Recht zulässig, alle direkten Schäden ersetzen, die er erlitten hat und die mit dem Anspruch zusammenhängen.

13.5. Bei Verlust oder Diebstahl eines Scooters während der Mietdauer muss der Nutzer den Vorfall bei der Polizei melden und Superpedestrian die entsprechende Berichts- oder Protokollnummer der Polizei bei der Meldung des Vorfalls mitteilen.

13.6. Im Falle eines Diebstahls, Raubes oder Vandalismus eines Scooters während der Mietzeit muss der Nutzer dies unverzüglich der Polizei und dem Kundendienst melden und Superpedestrian die entsprechende Berichts- oder Protokollnummer übermitteln.

Artikel 14 - Beendigung des Einzelvertrages

14.1. Jeder Einzelvertrag endet, wenn der Nutzer die Fahrt beendet und alle folgenden Schritte abgeschlossen hat:

  • den Scooter innerhalb des Geschäftsgebiets auf einem geeigneten öffentlichen Parkplatz in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu parken;

  • Sicherstellung, dass der Scooter abgesperrt ist;

  • die Mietzeit über die App zu beenden.

14.2. Zur Beendigung der Mietzeit und des Einzelvertrags darf der Nutzer den Scooter am Ende der Fahrt nicht (a) so abstellen, dass Fußgänger oder Fahrzeuge behindert werden, insbesondere in Bereichen, in denen das Parken oder Halten verboten ist, oder (b) an Stellen, die für Superpedestrian und/oder andere Nutzer nicht zugänglich sind, oder (c) außerhalb des Geschäftsgebiets. Wird ein Scooter unter Verstoß gegen diese AGB durch Verschulden des Nutzers abgestellt, gehen etwaige Bußgelder sowie die entsprechenden Kosten, die Superpedestrian für die Wiederbeschaffung und/oder Entfernung des Scooters entstehen, vollständig zulasten des Nutzers. Es ist auch ausdrücklich verboten, den Scooter neben Ampeln oder Verkehrsschildern, Parkscheinautomaten oder Parkuhren auf Gehwegen mit einer Breite von weniger als 1,5 Metern und vor oder in der Nähe von Notausgängen oder Notausstiegen sowie an allen anderen Orten zu parken, an denen das Halten oder Parken gemäß den Vorschriften verboten ist. Der Nutzer erstattet Superpedestrian alle Auslagen, Bußgelder oder sonstigen Kosten, die bei einem schuldhaften Verstoß gegen dieses Verbot entstehen.

14.3. Kann dieMietzeit aufgrund einer schlechten oder fehlenden Verbindung des Geräts nicht beendet werden, muss der Nutzer versuchen, den Scooter an einem anderen Ort innerhalb des Geschäftsgebiets zu parken und den Vorgang zu wiederholen. Kann die Mietzeit aus technischen Gründen nicht beendet werden, ist der Nutzer verpflichtet, den Kundendienst zu kontaktieren, um ihn über die Beendigung der Mietzeit zu informieren.

Wenn der Nutzer den Scooter verlässt, ohne die Mietzeit zu beenden oder den Kundendienst über die Beendigung der Mietzeit zu informieren, läuft der Einzelvertrag weiter und dem Nutzer werden die entsprechenden Beträge des Tarifplans berechnet.

14.4. Im Falle eines Streits zwischen Superpedestrian und dem Nutzer über den Zustand des Scooters, einschließlich vorhandener Schäden und Mängel und deren Bewertung kann Superpedestrian die Dienste eines Fachunternehmens in Anspruch nehmen, um den Zustand des Scooters und einen etwaigen Wertverlust zu ermitteln.

Artikel 15 - Wirtschaftliche Bedingungen und Gebühren

15.1. Der Dienst sieht die folgenden Preise vor wie im Tarifplan in der App für den Ort, an dem der Scooter gemietet wird, angegeben: Startgebühr für den Dienst und "Minutengebühr", die auf der Grundlage der Zeit jeder einzelnen Mietperiode berechnet wird. Teilweise genutzte Minuten werden auf 60 (sechzig) Sekunden aufgerundet, beginnend mit der einunddreißigsten Sekunde. Für Nutzer, die Verbraucher sind, enthalten alle Beträge die geltenden Steuern.

15.2. Sollte das Guthaben auf dem Konto des Nutzers für die Mietzeit nicht ausreichen, wird der Restbetrag abgebucht, sobald wieder ausreichend Guthaben vorhanden ist. Der Nutzer kann erst dann einen neuen Einzelvertrag abschließen und eine neue Mietzeit beginnen, wenn genügend Guthaben auf dem Konto vorhanden ist.

15.3. Möchte der Nutzer den in Rechnung gestellten Betrag anfechten, muss er sich innerhalb von 90 Tagen nach der Abbuchung per E-Mail an support@superpedestrian.com an den Kundendienst wenden. Die für Ansprüche des Nutzers geltende gesetzliche Verjährungsfrist bleibt hiervon unberührt.

15.4. Der Nutzer ermächtigt hiermit Superpedestrian, den fälligen Betrag in Bezug auf den Tarifplan vom mit dem Konto verbundenen Zahlungsmethode abzubuchen.

Artikel 16 - Änderungen diesen AGB

16.1. Superpedestrian behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, um Änderungen des Geschäfts, des Verhaltens und der Nutzung durch die Nutzer, Sicherheitsbedenken und Aktualisierungen von Vorschriften oder Genehmigungsanforderungen zu berücksichtigen. Wenn wir wesentliche Änderungen an den AGB vornehmen, werden wir die Aktualisierung durch eine Benachrichtigung in der App bekannt geben.

Artikel 17 - Rücktrittsrecht, Aussetzung des Dienstes und Kündigung des Rahmenvertrages

17.1. Superpedestrian kann das Konto des Nutzers jederzeit kündigen, indem es den Nutzer schriftlich per SMS, E-Mail oder Benachrichtigung innerhalb der App mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Tagen benachrichtigt.

17.2. Superpedestrian hat das Recht, das Konto des Nutzers bzw. den Rahmenvertrag aus wichtigem Grund auszusetzen oder zu kündigen, insbesondere in den folgenden Fällen:

  • Nichtzahlung und/oder verspätete Zahlung der gemäß dem Tarifplan oder diesen AGB fälligen Beträge für zwei aufeinander folgende Mietzeiträume in nicht unerheblichem Umfang;

  • Ungenauigkeit oder Unzuverlässigkeit der Informationen, die Superpedestrian über die App bei der Registrierung oder später zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Erstellung mehrerer Konten durch eine Person, um Werbecodes, Gutschriften oder andere Rabatte zu missbrauchen oder diese AGB anderweitig zu umgehen;

  • bei Nichtrückgabe eines Scooters durch Verschulden des Nutzers oder bei Fahrt durch eine andere Person als den Nutzer;

  • Erleichterung oder fahrlässige oder vorsätzliche Begehung eines Diebstahls, Raubes oder Vandalismus an einem oder mehrere Scooter durch den Nutzer;

  • wenn der Nutzer von den Behörden wegen Verstößen gegen die Vorschriften mehrfach bestraft wird;

  • wenn der Nutzer durch eigene Fahrlässigkeit oder Vorsatz einen Unfall mit Fußgängern oder Fahrzeugen oder den Ausfall des Scooters verursacht hat.

17.3. Im Falle einer Kündigung des Vertrages aus einem der oben genannten Gründe behält sich Superpedestrian das Recht vor, dem Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß dem zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden Tarifplan aufzuerlegen, unbeschadet des Rechts auf Ersatz eines höheren Schadens.

Artikel 18 - Obligatorische Angaben des Nutzers

18.1. Um ein Konto zu erstellen und aufrechtzuerhalten, muss der Nutzer über die App Angaben machen und diese aktuell halten:

  • die Mobiltelefonnummer des mit dem Konto verwendeten Geräts;

  • eine gültige Zahlungsmethode zur Verwendung auf dem Konto.

18.2. Superpedestrian verpflichtet sich, die europäische Datenschutzverordnung (Verordnung (EU) Nr. 679/2016 "GDPR") in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung einzuhalten.

Artikel 19 - Generalklauseln, Rechtsvorschriften und zuständiges Gericht

19.1. Der Vertrag und jeder Einzelvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, damit zusammenhängen oder daraus resultieren, ist Düsseldorf, es sei denn, der Nutzer ist Verbraucher mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedstaaten; in diesem Fall ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig.

Superpedestrian nimmt nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und nicht an einer Online-Streitbeilegung nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Artikel 20 - Kommunikation zwischen Superpedestrian und dem Nutzer

20.1. Alle Kommunikation zum Zwecke der Vertragserfüllung hat an die folgenden Anschriften zu erfolgen:

  • für Superpedestrian: Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland und per E-Mail an support@superpedestrian.com

  • für den Nutzer: die mit dem Konto verknüpften Kontaktdaten.

Artikel 21 - Sonstiges

21.1. Macht Superpedestrian seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nicht geltend, so ist dies keinesfalls als Verzicht darauf auszulegen und hindert Superpedestrian nicht daran, die vollständige, fristgerechte und strikte Erfüllung des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen.

21.2. Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder nicht vollstreckbar sein oder werden, auch aufgrund von Änderungen der geltenden Vorschriften, berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit des Vertrags. Wenn eine Bestimmung rechtswidrig, ungültig oder nicht vollstreckbar ist, werden die Parteien sie durch eine rechtmäßige, gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die, soweit möglich, eine ähnliche Wirkung hat.

21.3. Superpedestrian kann diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise oder seine Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, abtreten oder übertragen an: eine Tochtergesellschaft, eine Muttergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen, einen Käufer des Aktienkapitals, des Geschäfts oder der Vermögenswerte oder einen Nachfolger im Wege einer Fusion oder eines anderen Unternehmenszusammenschlusses.

21.4 Vertragssprache ist Englisch.

Artikel 22 - Recht auf Rücktritt vom Vertrag

22.1. Anweisungen zum Widerruf.

Hinweise zum Widerruf

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ab.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Superpedestrian Deutschland GmbH, Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, E-Mail support@superpedestrian.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Entzugs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

22.2. Rücktrittsformular

Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (),

  • Bestellt am ()/eingegangen am (),

  • Name des/der Verbraucher(s),

  • Anschrift des/der Verbraucher(s),

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieser Vordruck in Papierform übermittelt wird),

  • Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

22.3. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass, wenn er mit der Nutzung des Dienstes begonnen und Guthaben verwendet hat, diese Nutzung einen Verzicht auf das Rücktrittsrecht für die genutzten Dienste bedeutet. Falls der Nutzer den Vertrag nach der Nutzung der Dienste widerruft oder kündigt, werden die vom Nutzer gezahlten Gebühren oder Guthaben nicht zurückerstattet